Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma Schilder Lafrenz

I. Allgemeines; Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Schilder Lafrenz, Inh. Jürgen Lafrenz (im Folgenden auch Verkäufer genannt) gelten für alle ihre Lieferungen, Montagen, Leistungen und Verträge und den Besteller. Abweichende allgemeine Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich zugestimmt.

  2. Vertragssprache ist deutsch.

  3. Der Vertragstext wird von uns gespeichert.

  4. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  5. Unternehmer ist gem. § 14 Abs.1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Angebot/Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt mit Schilder Lafrenz, Inh. Jürgen Lafrenz, zustande, wenn der Besteller

a)  als Verbraucher das vom Verkäufer individuell erstellte Angebot annimmt.

b)  als Unternehmer vom Verkäufer binnen 5 Werktagen eine Auftragsbestätigung erhält, nachdem er das Angebot angenommen hat.

III. Urheber-, Marken- oder Patentrechte

  1. Der Verkäufer bleibt geistiger Eigentümer der von ihm entworfenen Produkte (Layout, Entwürfe). Eine Weitergabe oder Übertragung an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

  2. Der Besteller versichert, dass er berechtigt ist, von den von ihm eingereichten Unterlagen Vervielfältigungen anfertigen zu lassen.

  3. Der Besteller haftet für von ihm zu vertretende Urheber-, Marken- oder Patentrechtsverletzungen und stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritterfrei.

IV. Liefer- und Montagebedingungen

  1. Wenn nicht anders vereinbart, stellt der Verkäufer die Ware in transportgerechter Verpackung am Standort des Verkäufers zur Verfügung und unterrichtet den Besteller, dass die Abholung erfolgen kann („Lieferung ab Werk“).

  2. Die Lieferzeit richtet sich nach der Vereinbarung und ist von Art und Umfang des Auftrags abhängig.

  3. Der Besteller ist verpflichtet, die sichere und ungehinderte Durchführbarkeit von Montagearbeiten zu gewährleisten. Er ist insbesondere verpflichtet, auf nicht sichtbare Verkabelungen hinzuweisen.

V. Gewährleistung

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.

VI. Zahlung auf Rechnung

Der Kunde hat den vereinbarten Preis sofort nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu zahlen.

VII. Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet nicht für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, es sei denn

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

  • bei Garantieversprechen,

  • der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist eröffnet oder

  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

Bei Schäden durch leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers bzw. seines Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

IX. Sonstiges

Gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Verkäufers.

Hinweise für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen.

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de

Stand: Dez. 2019
Erstellt durch Rechtsanwalt Stefan Jönsson